Mir ist da noch eine nette Geschichte zu Ohren gekommen, bei der sich die Bürger im Friesenheimer Ortsteil Oberschopfheim zur Wehr gestellt haben. Die Badische Zeitung hat drüber berichtet als es darum ging, dass in Oberschopfheim ein Sendemast des Mobilfunkbetreibers O2 aufgestellt wird.
An Funkmast in Oberschopfheim ist nicht zu rütteln
Oberschopfheimer protestieren gegen Mobilfunkmasten
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Mit unserem, im vorherigen Beitrag beschriebenen, Problem mit der Umgestaltung der Verkehrsführung in der Friesenheimer Hauptstraße haben wir uns an die Presse gewandt.
Nachdem der Gemeinderat Friesenheim unsere Einwände zerredet hat und wir feststellen mussten, dass sich ohnehin nichts mehr ändern wird, wollten wir wenigstens darauf aufmerksam machen, wie sich die aktuellen Pläne der Gemeinde Friesenheim auf ihre Bürger auswirken.
Eine nette Frau kam am uns in unserem Hinterhof Mittwoch-Abend besuchen. Sie nahm unsere Stimmen auf und verfasste einen Artikel für die Lahrer Zeitung. Dieser erschien heute unter der Überschrift “Roesner: Allgemeinwohl wichtiger als Eigeninteresse”
Als ich gestern von der Arbeit heim kam, musste ich jedoch von unserem Nachbarn, der das ganze in die Wege geleitet hat, folgendes Erfahren: Die Lahrer Zeitung habe sich bei ihm gemeldet. Der Artikel kann in seiner ursprünglichen Form nicht abgedruckt werden. Der Grund: Dem Bürgermeister wurde der Artikel vorher vorgelegt, sodass er direkt Stellung nehmen kann und sein Kommentar im selben Artikel abgedruckt werden kann. Soweit nichts einzuwenden. Jedoch wurden nun ein paar Passagen des Artikels nicht abgedruckt.
Es ist nun fraglich, ob es ein reines Platzproblem war oder ob die Passagen Friesenheimes Bürgermeister nicht passten. Letzteres ist natürlich nicht nachzuweisen. Denn das würde ja niemand aussagen. Der Gedanke liegt aber sehr nahe.
Die Zeitung musste vielleicht “den Schwanz einziehen”. Denn der Bürgermeister, sei, so kam uns zu Ohren , in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Barrikaden gegangen, wenn ein Artikel ihn kritisierte. Er habe sich bei der Zeitung beschwert usw. Das könnte sehr gut zutreffen. Denn ein Nachbar aus unserem Eck wurde scheinbar in einem 20 Minütigen Telefonat auch mundtot gemacht, nachdem wir uns schriftlich bei der Gemeinde beschwerten.
Ich würde also fast annehmen, dass die Zeitung etwas eingeschüchtert ist und kuscht…
Doch da stelle ich mir dann die Frage, ist es Friesenheims Bürgermeister nicht bewusst, dass es einen Artikel 5 im Grundgesetzt gibt. Dieser Besagt:
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.”
Denn in der Hauptsache fehlen nur zwei Aussagen. Eine davon: Ich sagte, dass Herr Roesner Friesenheim sehr oft mit einer Stadt vergleicht. Jedoch ist Friesenheim keine Stadt und so ist “In anderen Städten ist das auch so” kein sehr tolles Argument.
Das Zweite war: Unsere Vermieterin merkte an, dass ihre vier Mietwohnungen keine Parkmöglichkeiten im Hof haben. Sie müssen auf der Straße parken. Doch das geht jetzt nicht mehr. Deshalb befürchtet sie, dass ihre Wohnungen an Wert verlieren und die Mieteinnahmen sinken. Ebenso befürchen die anderen Nachbarn, die keine Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück haben, dass ihre Gebäude an Wert verlieren und bei einem möglichen Verkauf würde sich das deutlich nieder schlagen.
Nun finde ich nicht, dass diese beiden Aussagen seine persönliche Ehre verletzen, wodurch Absatz 2 kein Grund für eine Zensur wäre. Die Aussage fällt deutlich unter Meinungsfreiheit. Immerhin wurde es als Zitat mit unseren Namen verfasst.
In dem Zeitungsartikel sagt Roesner, dass das Allgemeinwohl vor dem Eigeninteresse steht. Dies gilt aber evtl. nicht, wenn es um sein Eigeninteresse geht. Ist es sein eigenes Interesse, dass etwas nicht geschrieben wird, darf es die Allgemeinheit nicht erfahren. Ich hoffe wir finden noch einen Weg alles zu sagen und nicht nur das, was Herr Roesner zulässt. Vielleicht liest das ja auch der ein oder andere Friesenheimer 
Seit etwas mehr als einem Jahr wohne ich nun zusammen mit meiner Freundin in dem bisher ganz angenehmen Ort Friesenheim (Baden). Doch nun scheint es mit den neusten Planungen des Friesenheimer Gemeinderats etwas ungemütlicher zu werden.
Am 17.05. wurde in einer Gemeinderatssitzung des Gemeinderats Friesenheim die Planung für die Umgestaltung der Friesenheimer Hauptstraße vorgestellt.
Um das ganze etwas besser zu verstehen hier mal ein kleines Bild der Straße:
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Die Friesenheimer Hauptstraße wird durch den Bach in der Mitte in Nord- und Süd geteilt. Oder wie es die Friesenheimer gerne sagen: In Sommerseite (Nord) und Winterseite (Süd).
Die Nordseite hatte schon länger eine Verkehrsentlastung auf ihrer Seite gefordert, da nördliche Straße eine Kreisstraße ist und regen Durchgangsverkehr hat. Es war geplant eine geteilte Verkehrsführung zu machen. Auf der Nordseite sollte man nur noch nach Westen und auf der Südseite nur noch nach Osten fahren können. Dies ganze Vorhaben scheiterte jedoch an den zusätzlichen Kosten.
An einer Umgestaltung der Südseite wollte man dennoch festhalten. Diese soll nun so aussehen: Die Straße wird zur Einbahnstraße in Ost-Richtung. Die Bushaltestelle (aktuell am Pfeil markiert) soll auch auf die Südseite verlegt werden und eine weitere Haltestelle weiter westlich soll die Busanbindung noch attraktiver machen. Das wichtigste an dem ganzen Vorhaben: Der Bürgersteig soll durchgängig auf 1,5m verbreitert werden.
Durch den breiten Gehsteig und die Bushaltestelle gibt es nun aber einen Engpass: Bisher stehen nämlich durchgängig auf der ganzen Südseite die Autos der Anwohner. In mehreren Häusern gibt es Mietwohnungen und die Mieter können nun auf der Straße parken, manche Häuser haben keine Stellplätze auf ihrem Gelände weil einfach der Platz fehlt.
Da die Straße zur Einbahnstraße wird, darf man dann auch links parken. Nach der Neugestaltung darf man nicht nur links parken, man muss. Aber nicht zu weit. Denn im östlichen Ende der Friesenheimer Hauptstraße hält ja der Bus und da die Straße noch etwas umgeleitet wird, ist da kein Platz für Autos. Deshalb ist für manche Häuser der am nächsten gelegene Autostellplatz 70m Entfernt. Weitere Parkmöglichkeiten gib es nur noch bei der Kirche bzw. an Realschule Friesenheim.
Der Bürgermeister Armin Roesner argumentiert: “In anderen Städten ist das auch so” dass man eine gewisse Strecke von seinem Auto zur Wohnung zurücklegen muss. Und Be- und Entladen darf man ja vorm Haus. Blöd nur: Die Gemeinde Friesenheim ist keine Stadt. Denn es ist ja die (Groß-) Gemeinde Friesenheim und nicht die Stadt Friesenheim.
Nun ist des Meisters Wort Gesetz und so entfallen nun alle Parkmöglichkeiten auf der als Route markierten Strecke:
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Sehr ungeschickt ist das auch für die beiden Gasthäuser am Ende der Straße. Eines davon ist eine Pizzeria, die auch Pizza zum mitnehmen anbietet. Die Kunden können nun nicht einmal mehr vor der Haustür das Auto abstellen um kurz eine Pizza abzuholen. Sie müssen auf den hinter dem Haus gelegenen Parkplatz fahren. Dort ist aber meist voll durch die Gäste einer in der Nähe gelegenen Bar, auch wenn diese dort eigentlich nicht parken dürfen.
Nun stehen wir Anwohner in diesem kleinen Eck von Friesenheim ziemlich dumm da. Der Gemeinderat von Friesenheim hat zwar unsere Einwände angehört, sie aber wieder zerredet. Und was wollen wir eigentlich? Wir bekommen ja immerhin einen breiten Gehsteig! Super… Das Allgemeinwohl wäre deutlich wichtiger. Nur wie viele profitieren denn so stark von der Umgestaltung?